Informationen zur Durchführung von kostenlosen Corona-Schnelltests
 in CovStop Testzentren

Der Gesundheitsdienst C und P Schleswig-Holstein GmbH, Boysenstr. 13, 25980 Sylt, Email: info@covstop.de, Telefon: 04651 95 76 42, bietet seine Software an verschiedene Betreiber für Corona-Testzentren an (nachfolgend „ CovStop Testzentrum/ CovStop Testcenter/ CovStop Testzentren“ genannt).

Als Betreiber von CovStop Testzentren ist man von der Kassenärztlichen Vereinigung des entsprechenden Bundeslandes für die Durchführung von Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schnelltest) entsprechend § 4 Coronavirus TestVO zugelassen.

Alle CovStop Testzentren bieten nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung des Bundesministerium für Gesundheit vom 08.03.2021 für registrierte Testpersonen die Durchführung kostenloser Corona-Schnelltests, d.h. sog. PoC-Antigen-Test (Point-of-Care-Antigen-Tests) an, mit denen das Vorliegen einer Infektion mit dem sog. SARS-CoV-2-Virus nachgewiesen werden kann.


 I. Registrierung im Testzentrum zur Durchführung von Corona-Schnell-Testungen 

Eine Registrierung für Corona Schnelltests erfolgt über die CovStop Registrierungs-Software.

Zur Identifikation der Testpersonen müssen zur Registrierung im jeweiligen CovStop Testcenter folgende Angaben gemacht werden: 

Namen, Vornamen, Wohnort (d.h. Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt), Geburtsdatum, E-Mail (optional) und Mobilfunknummer.

Nach Durchführung der Anmeldung über die Internetseite des Testzentrums erfolgt eine Bestätigung der Registrierung per E-Mail (soweit angegeben) und anschließend Übersendung eines Links zum QR-Zugangscode zur Vorlage im Testzentrum (Registrierungscode). Der Link liegt auf einer verschlüsselten Seite und wird nur durch Eingabe des bei der Registrierung angegeben Geburtsdatum freigeschaltet. 

Die Registrierung mehrerer Testpersonen ist unter Angabe entsprechender Angaben zu weiteren Testpersonen und Bereithaltung entsprechender Dokumente zur Identitätsprüfung im Testzentrum möglich.

II. Durchführung des Corona-Schnelltest in den CovStop Testzentren

1. Prüfung der Identität der registrierten Testperson im jeweiligen CovStop Testcenter 

Vor Durchführung der Corona Schnelltestung mit PoC-Antigen-Test erfolgt die Prüfung der Identität der registrierten Testperson im jeweiligen CovStop Testcenter gegen Vorlage von Registrierungscode und Personalausweis.

2. Durchführung Corona-Schnelltest und Testergebnis:

Die Durchführung des Corona-Schnelltests erfolgt durch geschultes Personal im CovStop Testcenter mittels eines Nasenabstrichs im vorderen Nasenbereich. 

Das Ergebnis des Corona-Schnelltests liegt in der Regel nach ungefähr 15 - 30 Minuten vor und wird der Testperson anschließend elektronisch an eine die angegebenen SMS und/oder Email-Adresse per Abruflink für eine gesicherte Verbindung übersendet. 

Im CovStop Testcenter registrierte Testpersonen können weitere Corona-Schnelltests jeweils gegen Vorlage des Registrierungscodes und Personalausweis durchführen lassen.

III. Meldepflicht bei positivem Corona-Schnelltest gegenüber Gesundheitsamt

Positive Ergebnisse des Corona-Schnelltests, die auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus hinweisen, sind dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. D.h., das CovStop Testcenter ist bei positiver Testung gesetzlich verpflichtet, die Testperson und das Ergebnis der Testung an das Gesundheitsamt zu melden.

IV. Weitergabe von Testergebnissen registrierter Testperson an Kooperationspartner des Testzentrums 

Testergebnisse der registrierten Testperson/en werden zudem an registrierte Kooperationspartner der CovStop Testzentren übermittelt, soweit die Einwilligung der registrierten Testperson/en zu Weitergabe an den jeweiligen Kooperationspartner dazu erteilt worden ist. Der Kooperationspartner erhält das Testergebnis in diesen Fall per EMail über einen verschlüsselten Link. Dieser Link kann ausschließlich über ein Passwort/ID abgerufen werden.

Die Kooperationspartner (Hotel / Gaststätte / Beherbergungsbetriebe / Arbeitgeber / Sonst.) der CovStop Testzentren sind auf der Internetseite des jeweiligen Testzentrums angegeben. 

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Datenschutzinformationen 

zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung des Corona-Schnelltests im Testzentrum

 PFLICHTANGABEN ZUM VERANTWORTLICHEN 

Verantwortlicher

Gesundheitsdienst C und P Schleswig-Holstein GmbH, Boysenstr. 13, 25980 Sylt, Email: info@covstop.de, Telefon: 04651 95 76 42

Datenschutzbeauftragter

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben oder Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten ausüben möchten, wenden Sie sich gerne per Telefon oder E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten: E-Mail: datenschutz(at)covstop.de, Tel. 04651 95 76 42

Art der erhobenen Daten der Testperson: 

Bei der Registrierung zur Corona-Schnelltestung im jeweiligen CovStop Testcenter des Verantwortlichen werden folgende personenbezogene Daten der registrierten Testperson erhoben und verarbeitet:

  1. Testdatum und Uhrzeit 
  2. Name und ggf. Reservierungsnummer des von der Testperson ausgewählten Kooperationspartners (Hotel/ Gaststätte/ Beherbergungsbetrieb/ Arbeitgeber/ Sonst.)
  3. Testergebnis nach Durchführung der Corona Schnelltestung

Zwecke der Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken: 

- Registrierung als Testperson im Testzentrum für Corona-Schnelltest

- Identifizierung der Testperson und ggfls. ihres Vertreters 

- Durchführung und Dokumentation des an der Testperson durchgeführten Corona-Schnelltests,

- Übermittlung des Ergebnisses des Corona-Schnelltests an die Testperson, an von der Testperson ausgewählte Kooperationspartner

- Bei Vorliegen der gesetzlichen Meldepflicht aus dem Infektionsschutzgesetz erfolgt eine Meldung der Daten an das zuständiges Gesundheitsamt

Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte 

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiter wie folgt: 

- nur bei Hinweis auf Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion: Übermittlung der personenbezogenen Daten einschließlich Testergebnis registrierter Testpersonen an das zuständige Gesundheitsamt.

- auf Wunsch der registrierten Testperson Durchführung und Dokumentation der Weitergabe von Daten der Testperson und Testergebnis an die von der Testperson ausgewählten Kooperationspartner des jeweiligen CovStop Testcenters.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten der im Testzentrum registrierten Testperson:

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Testperson zur Durchführung der Corona-Schnelltestung im jeweiligen CovStop Testcenter ist Art. 6 Abs. 1 lit a, Art. 9 Abs. 2 lit a DSGVO. 

Rechtsgrundlage für die Weitergabe personenbezogener Daten der Testperson an das zuständige Gesundheitsamt bei positivem Testergebnis ist Art. 6 Abs. 1 lit c, Art. 9 Abs. 2 lit i DSGVO aufgrund des Bestehens einer gesetzlichen Meldepflicht aus dem Infektionsschutzgesetz bei Hinweis auf das Vorliegen einer Coronavirus Infektion. 

Rechtsgrundlage für die Weitergabe personenbezogener Daten der Testperson an von ihr ausgewählte Kooperationspartner des CovStop Testcenters ist Art. 6 Abs. 1 lit a, Art. 9 Abs. 2 lit a DSGVO, da die Testperson mit der Auswahl des berechtigten Kooperationspartners die Einwilligung zur Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten erteilt hat.

Widerruf der Einwilligung zur Weitergabe personenbezogener Daten an Kooperationspartner

Testpersonen haben jederzeit das Recht, die Einwilligung zur Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an ausgewählte Kooperationspartner gem. Art. 6 Abs. 1 lit a , Art. 9 Abs. 2 lit a DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. 

Rechtsgrundlage für den jederzeitigen Widerruf der Einwilligung ist Art. 7 Abs. 3 DSGVO: 

Die Ausübung des Widerrufs der Testperson zur Weitergabe personenbezogener Daten an ausgewählte Kooperationspartner kann jederzeit über die Kontaktdaten des Verantwortlichen oder gegenüber dem Datenschutzbeauftragten unter den hier angegebenen Kontaktdaten ausgeübt werden 

Weitere Verarbeitungen können im Einzelfall aus verbundenen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten resultieren.

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten werden solange aufbewahrt, wie es für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen des Testzentrums erforderlich ist. Eine Löschung erfolgt frühestens nach 4 Wochen im Rahmen der Verordnung des Landes und längstens nach der Aufbewahrungspflicht für Ärzte laut Berufsordnung der Ärztekammer der Länder.

Gesetzliche Betroffenenrechte gem. Datenschutzgrundverordnung: 

Testpersonen/ Betroffene haben das Recht:

Widerspruchsrecht

Sofern personenbezogenen Daten der Testperson auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Betroffene das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Bei einem Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Direktwerbung besteht ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe weiterer Gründe vom CovStop Testcenter umgesetzt wird.

Zusatz: Datenschutzhinweis Corona-Warn-App  

Sie* möchten die Corona-Warn-App („App“) des Robert Koch-Instituts („RKI“) zum Abruf Ihres Testergebnisses eines Antigentests verwenden. Um Ihr Testergebnis über die App abrufen zu können ist es notwendig, dass Ihr Testergebnis von der Teststelle an das Serversystem des RKI übermittelt wird. Verkürzt dargestellt erfolgt dies, indem die Teststelle Ihr Testergebnis, verknüpft mit einem maschinenlesbaren Code, auf einem hierfür bestimmten Server des RKI ablegt. Der Code ist Ihr Pseudonym, weitere Angaben zu Ihrer Person sind für die Anzeige des Testergebnisses in der App nicht erforderlich. Sie können die Anzeige des Testergebnisses jedoch für sich durch Angabe Ihres Namens, Vornamens und Geburtsdatums personalisieren lassen. 

Der Code wird aus dem vorgesehenen Zeitpunkt des Tests und einer Zufallszahl gebildet. Die Bildung des Codes erfolgt, indem die vorgenannten Daten so miteinander verrechnet werden, dass ein Zurückrechnen der Daten aus dem Code nicht mehr möglich ist. 

Sie erhalten eine Kopie des Codes in der Darstellung eines QR-Codes, der durch die Kamerafunktion Ihres Smartphones in die App eingelesen werden kann. Alternativ können Sie den pseudonymen Code auch als Internetverweis erhalten („App Link“), der von der App geöffnet und verarbeitet werden kann. Nur hierdurch ist eine Verknüpfung des Testergebnisses mit Ihrer App möglich. Mit Ihrer Einwilligung können Sie dann Ihr Testergebnis mit Hilfe der App abrufen. Ihr Testergebnis wird automatisch nach 21 Tagen auf dem Server gelöscht. Wenn Sie mit der Übermittlung Ihres pseudonymen Testergebnisses mittels des Codes an die App-Infrastruktur zum Zweck des Testabrufs einverstanden sind, bestätigen Sie dies bitte gegenüber den Mitarbeitern der Teststelle. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie jedoch, dass aufgrund der vorhandenen Pseudonymisierung eine Zuordnung zu Ihrer Person nicht erfolgen kann und daher eine Löschung Ihrer Daten erst mit Ablauf der 21-tägigen Speicherfrist automatisiert erfolgt. Einzelheiten hierzu finden Sie zudem in den »Datenschutzhinweisen« der Corona-Warn-App des RKI. “ 

*Wenn Sie jünger als 16 Jahre alt sind, besprechen Sie die Nutzung der App bitte mit Ihren Eltern oder Ihrer sorgeberechtigten Person. 

Stand Juli 2021 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Die Gesundheitsdienst C und P Schleswig-Holstein GmbH i. G., Boysenstr. 13, 25980 Sylt (Anbieter) ist Betreiber der CovStop Registrierungs-Software. Die Software wird von verschiedenen Testzentren eingesetzt, welche Bürgertestungen im Sinne des § 4a Coronavirus-Testverordnung vom 08.03.2021 durchführen. Die Tests sind für die Testpersonen kostenfrei. Das Testcenter rechnet mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab.

Über das Registrierungsportal CovStop können sich Testpersonen mit Ihrer Telefonnummer oder E-Mailadresse online registrieren. Testpersonen können auch Familienmitglieder aus dem eigenen Haushalt anmelden.

Nach Eingabe und Bestätigung der persönlichen Daten erhalten die Testpersonen einen persönlichen QR-Code für sich und ggf. für Personen aus dem gleichem Haushalt. 

Für die Testdurchführung begeben sich die Testpersonen zum Check-In-Bereich zum Einchecken durch Einscannen des QR-Code und Vorlage des Lichtbildausweises. Die Durchführung erfolgt in den Teststellen des Anbieters durch medizinisch geschultes Personal und dauert in der Regel weniger als eine Minute.

Nach Durchführung des Tests können sich die Testpersonen vom Testgelände entfernen. Die Ergebnisübermittlung erfolgt nach ca. 15 - 30 Minuten per Downloadlink im angegebenen Format (SMS und/oder E-Mail).

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter und den Testpersonen. Vertragsgegenstand ist die Durchführung von Point-of-Care-Antigen-Tests (PoC-Antigen-Tests). 

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Testperson werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 

(3) Vor Vertragsschluss sind die AGB von der Testperson aufmerksam durchzulesen.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(5) Maßgebend ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Bei der Darstellung des Angebots der einzelnen Testzentren handelt es sich nicht um ein rechtlich wirksames Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich um eine unverbindliche Aufforderung an Testpersonen zur Abgabe eines Angebots. Auch die Versendung eines persönlichen QR-Codes durch den Anbieter an die Testperson stellt noch kein rechtlich wirksames Angebot in diesem Sinne dar.

(2) Durch Vorzeigen des QR-Codes im Check-In-Bereich eines Testcenters bietet die Testperson dem Anbieter den Abschluss eines Vertrages zur Durchführung eines PoC-Antigen-Tests an. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Einscannen des QR-Codes an. 

(3) Die Testpersonen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige können von ihren gesetzlichen Vertretern angemeldet werden und sind beim Test zwingend von einem Erwachsenen zu begleiten.

(4) Zum Zustandekommen des Vertrages benötigt der Anbieter Namen, Vornamen, Wohnort (d. h. Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt), Geburtsdatum, E-Mail (optional) und Mobilfunknummer der Testpersonen. Die Testperson versichert durch die Übermittlung der Daten, dass diese vollständig und korrekt sind. 

(5) Es besteht kein Anspruch auf Durchführung von PoC-Antigen-Test in den Testzentren des Anbieters. 

(6) Der Anbieter kann die Testung insbesondere ablehnen, wenn die Testperson die für die Durchführung des Tests erforderlichen Angaben unrichtig, nicht oder nicht vollständig macht oder den Weisungen des Personals des Anbieters nicht oder nicht vollständig Folge leistet. Das gleiche gilt, wenn die Testperson die geltenden Hygienevorschriften nicht oder nicht vollständig einhält. 

(7) Ohne Vorzeigen des QR-Codes und eines gültigen Ausweisdokuments wird durch den Anbieter keine Testung durchgeführt.

§ 3 Vertragliche Pflichten des Anbieters

 (1) Der Anbieter verpflichtet sich, bei Zustandekommen eines Vertrages bei der Vertragspartei einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal durchzuführen und der Testperson das Testergebnis zu übermitteln.

(2) Die vom Anbieter verwendeten Tests werden beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgeführt und erfüllen die Mindestkriterien, die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch Institut festgelegt wurden. 

(3) Das Testergebnis liegt in der Regel nach ca. 15 - 30 Minuten vor und wird der Testperson elektronisch per Downloadlink im angegebenen Format (SMS und/oder E-Mail) übermittelt. 

§ 4 Pflichten der Testpersonen 

(1) Die Testperson verpflichtet sich, den PoC-Antigen-Test von dem Personal störungsfrei durchführen zu lassen. 

(2) Die Testperson verpflichtet sich, den Anweisungen des Personals im vollen Umfang Folge zu leisten und die geltenden Hygienevorschriften einzuhalten. Während des gesamten Aufenthalts im Testcenter hat die Testperson einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Dieser ist nur nach ausdrücklicher Aufforderung des Anbieters abzulegen.

(3) Die Testperson verpflichtet sich, die für die Vertragsdurchführung auf Seiten der Testperson erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere stellt die Testperson sicher, dass der per E-Mail oder per SMS versendete Downloadlink mit einem geeigneten, internetfähigen Endgerät aufgerufen werden kann. Der Anbieter ist zu keinerlei Beratung oder Unterstützung bei der Schaffung der technischen Voraussetzungen der Vertragsdurchführung auf Seiten der Testperson verpflichtet.

(4) Die Testperson ist verpflichtet, den Anbieter zu kontaktieren, wenn der Downloadlink für das Testergebnis nicht innerhalb von einer Stunde nach dem Test im angegebenen Format (SMS und/oder E-Mail) übermittelt wurde. 

(5) Die Testperson verpflichtet sich ferner, sich im Falle eines positiven Testergebnisses umgehend in häusliche Quarantäne zu begeben.

(6) Die Testperson darf bei Krankheitssymptomen nicht zum Test erscheinen. Bei Coronavirus SARS-CoV-2-Symptomen wird empfohlen, telefonisch den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 zu kontaktieren.

§ 5 Einwilligung der Testperson 

(1) Die Probe für den PoC-Antigen-Test wird durch einen Nasalabstrich mittels eines in die Nase eingeführten Wattestäbchens vom Personal des Anbieters genommen. Auch bei sorgfältiger Durchführung kann es in seltenen Einzelfällen zu Verletzungen wie leichten Blutungen oder Reizungen kommen. 

(2) Ein negatives Testergebnis kann eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht mit Sicherheit ausschließen. 

(3) Das Testergebnis stellt zudem lediglich eine Momentaufnahme und somit einen Gesundheitsstatus zum Zeitpunkt der Testdurchführung dar.

(4) Die Testperson willigt in Kenntnis des vorstehend Genannten in die Durchführung des PoC-Antigen-Tests ein.

(5) Die Testperson willigt ferner ein, dass das Testergebnis elektronisch per Downloadlink im angegebenen Format (SMS und/oder E-Mail) an die Testperson und zudem an registrierte Kooperationspartner der CovStop Testzentren, insbesondere Beherbergungsbetriebe, übermittelt wird.

(6) Im Falle der Anmeldung für Personen aus dem gleichem Haushalt verpflichtet sich die Testperson, die Einwilligungen zur Datenübermittlung der Personen aus dem gleichem Haushalt einzuholen.

§ 6 Übermittlung positiver Testergebnisse

(1) Im Falle eines positiven Testergebnisses ist der Anbieter gem. §§ 8 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 t) bzw. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a Infektionsschutzgesetz verpflichtet, die personenbezogenen Daten an das zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln. Bei negativem Testergebnis erfolgt keine Datenübermittlung.

(2) Die Testperson willigt ein, dass die Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie das Testergebnis gespeichert werden und im Falle eines positiven Testergebnisses vom Anbieter an das Gesundheitsamt weitergegeben werden.

§ 7 Online Zugänge

(1) Die Testperson verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und sicherzustellen, dass Ihr Zugang nicht durch unbefugte Dritte genutzt wird. Der Anbieter ist unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht einer unbefugten Nutzung eines Online Zugangs durch Dritte besteht. Für jegliche Nutzung bzw. Aktivität unter ihren Zugangsdaten haftet die Testperson nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Anbieter kann den Zugang einer Testperson vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Testperson gegen diese AGB und/oder gegen geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat.

(3) Über eine Sperrung benachrichtigt der Anbieter die Testperson per E-Mail, wenn die Testperson die E-Mail-Adresse angegeben hat. Ansonsten erfolgt die Benachrichtigung per SMS an die angegebene Mobilfunknummer.

(4) Bei einer vorübergehenden Sperrung schaltet der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung wieder frei und benachrichtigt die Testperson hierüber per E-Mail. Dauerhaft gesperrte Zugänge werden nicht wieder freigeschaltet. 

(5) Personen, deren Zugang dauerhaft gesperrt ist, sind von der Teilnahme dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden. Für vorübergehend gesperrte Personen gilt das gleiche während der Dauer der Sperrzeit. 

§ 8 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Für die fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, den sog. Kardinalpflichten, haftet der Anbieter ebenfalls unbeschränkt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Testpersonen regelmäßig vertrauen bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

(3) Die Haftung des Anbieters ist allerdings in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Für die fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet der Anbieter nicht.

(4) Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln gelten die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen nicht. Ferner bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

(5) Die Haftungsbeschränkungen des Anbieters gelten auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Der Anbieter haftet nicht für falsche oder unvollständige Testergebnisse, soweit die Testungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden und die falschen Testergebnisse im Rahmen der bei PoC-Antigen-Tests gewöhnlichen Fehlerquote liegen.

(7) Bei falsch negativen Testergebnissen bestehen keinerlei materielle oder immaterielle Regressansprüche der Testperson und Dritter gegen den Anbieter. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für weitere Ansteckungen aufgrund des falsch negativen Testergebnisses. 

(8) Bei falsch positiven Testergebnissen bestehen keinerlei Regressansprüche der Testperson oder Dritter gegen den Anbieter. Insbesondere bestehen keinerlei materielle oder immaterielle Regressansprüche aufgrund entgangenem Urlaubsgenuss, zusätzlichen Reise- oder Unterbringungskosten, erforderlich gewordener weiterer Coronavirus SARS-CoV-2 Testungen. Insbesondere bestehen auch keinerlei Regressansprüche des Arbeitgebers der Testperson mit dem falsch positiven Testergebnis aufgrund von Fehlzeiten der Testperson infolge des falsch positiven Testergebnisses. 

(9) Bei Angaben auf der Website des Anbieters handelt es sich nur dann um eine Garantie im Rechtssinne, wenn sie ausdrücklich als eine solche gekennzeichnet ist. Die Dauer des PoC-Antigen-Tests und die Übermittlung des Ergebnisses kann je nach den konkreten Begebenheiten im Einzelfall variieren. Insbesondere stellt die Angabe der ungefähren Zeitspannen keine Garantie dar. Die Angaben basieren auf Gewohnheitswerten, die regelmäßig erreicht werden. Aus einer längeren Dauer lassen sich keinerlei Regressansprüche herleiten.

(10) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen beim Aufrufen des Downloadlinks mit dem Testergebnis aufgrund von technischen Probleme des Endgeräts der Testperson. Für Verzögerungen haftet der Anbieter ferner nicht, wenn die Testperson dem Anbieter nicht anzeigt, den Downloadlink für das Testergebnis im angegebenen Format (SMS und/oder E-Mail) nicht erhalten zu haben. 

§ 9 Datenschutz

(1) Die sich aus der Anmeldung sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Anbieter nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. 

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, im Umgang mit personenbezogenen Daten sämtliche Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung, dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz einzuhalten. 

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in den Datenschutzbestimmungen des Anbieters geregelt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für rechtliche Streitigkeiten gilt das deutsche Recht. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich bei einer Testperson um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Testperson und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, an den allgemeinen Geschäftsbedingungen Änderungen vorzunehmen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Mai 2021